Endlich wieder Neujahr, endlich wieder hier im Bürgersaal. Es fühlt sich gut an, zusammenzukommen und auf das vergangene Jahr zurückzublicken – Das vergangene Jahr hat uns allen einiges abverlangt, doch es war auch ein Jahr des Engagements, der Entschlossenheit und – ja – des Zusammenhalts.
Wir begannen das Jahr mit Demonstrationen wie Bretten bleibt Bunt und für eine offene und freie Gesellschaft. Diese Veranstaltungen waren nicht nur beeindruckend in ihrer Größe und Botschaft, sie waren ein Meilenstein. Si waren die größten politischen Veranstaltungen in unserer Geschichte.
Das ist keine kleine Leistung, und dafür gebührt allen, die mitorganisiert, geholfen und unterstützt haben, mein herzlichster Dank. Ihr habt etwas Großartiges geschaffen, etwas, worauf wir alle stolz sein können.
Doch die Arbeit endete nicht dort. Direkt im Anschluss stürzten wir uns in einen intensiven Europa- und Kommunalwahlkampf. Ein Wahlkampf, der uns alle forderte, aber auch zeigte, wozu wir in der Lage sind.
Erlauben Sie mir, Sie noch einmal an unser 30-seitiges, 70-Punkte-umfassendes Wahlprogramm für Bretten zu erinnern – ein Programm, das von intensiven Arbeitssitzungen getragen wurde, voller Ideen und Visionen für unsere Stadt. Und dann war da unser Wahlkampf. Unsere digitalen Kampagnen auf TikTok und Instagram erzielten zusammen über 22.000 Aufrufe. Denken Sie daran: Jede dieser Aufrufe repräsentiert eine Berührung, eine Möglichkeit, unsere Botschaft zu verbreiten, ein Gespräch zu starten.
Und die Plakate? Nun, selten wurde so lebhaft über unsere Plakate gesprochen wie dieses Mal. Sie standen nicht nur für unsere Botschaft, sondern auch für Präzision – mit dem korrekten Wahltermin, versteht sich!
Das Ergebnis all dieser Anstrengungen war klar: Wir konnten unsere Plätze im Gemeinderat halten. Das mag nüchtern klingen, aber in Wahrheit ist es ein Zeugnis eurer Hingabe, eure Entschlossenheit und euers Glaubens an unsere gemeinsame Sache.
Für all das, für jede Stunde, die ihr investiert habt, für jede Diskussion, jedes Gespräch und jeden Beitrag, den ihr geleistet habt, möchte ich euch meinen tief empfundenen und ehrlichen Dank aussprechen. Ihr sind der Grund, warum wir das schaffen konnten, und seit der Grund, warum ich an eine noch erfolgreichere Zukunft glaube.
Ich darf euch, schon so viel verraten: Wir haben bereits damit begonnen, Anträge einzureichen, die direkt aus unserem Wahlprogramm hervorgehen. Mein Ziel ist es, dass wir in dieser Legislaturperiode alle 70 Punkte unseres Programms für Bretten umsetzen. Das ist ambitioniert, ja, aber ich glaube fest daran, dass wir es schaffen können.
Doch lasst uns auch ehrlich sein: Das vergangene Jahr hat uns gefordert. Es war anstrengend, manchmal kräftezehrend. Wir haben so viel Zeit, Energie und Herzblut investiert, dass die vorgezogenen Bundestagswahlen wie ein gewaltiger Berg vor uns stehen. Aber wisst ihr, was mich dabei immer wieder ermutigt? Es ist dieser Ortsverein.
Es ist ein Segen, Teil eines Teams zu sein, das nicht nur engagiert und entschlossen ist, sondern auch füreinander einsteht. Selbst wenn jemand einmal erschöpft ist, stehen andere bereit, ihn zu unterstützen, unter die Arme zu greifen und wieder aufzubauen. Das ist wahre Solidarität, und dafür bin ich euch von Herzen dankbar.
Ich möchte heute aber auch etwas anderes ansprechen. Es gibt Momente, in denen wir nicht alles schaffen, was wir uns vornehmen. Vielleicht haben wir im vergangenen Jahr nicht immer die Gelegenheit gefunden, allen die Anerkennung zu geben, die es verdienen. Besonders denke ich an unsere Jubilare, die wir nicht angemessen würdigen konnten. Es war keineswegs Absicht, sondern schlicht die fehlende Zeit in einem sehr vollen Jahr.
Um dies ein wenig auszugleichen, möchte ich diese heute einladen: Nach den Wahlen gemeinsamen Essen zu gehen. Es ist eine kleine Geste, aber sie kommt von Herzen.
Als Vorsitzender unseres Ortsvereins kenne ich das Gefühl, zu allem etwas sagen zu können – und doch oft nicht das Richtige zu treffen. Doch die Zeiten, in denen wir leben, erlauben es nicht, zu schweigen. Während der Recherche zu dieser Rede habe ich unsere Reichweite mit den anderen politischen Kräften verglichen. Wenn ich letztes Jahr über die Gründe und Lösungen zur Politik Verdrossenheit gesprochen habe, so möchte ich heute zu einem weiteren Aspekt sprechen
In einer Welt, die immer komplexer wird, fragen sich viele Menschen: Was kann die Politik für mich tun? Warum wirkt es oft so, als ob keine Partei mehr für die echten Probleme da ist? Diese Politikverdrossenheit – dieses schleichende Gift – ist nicht nur ein Symptom unserer Zeit. Es ist eine Warnung.
Und doch sage ich Ihnen: Wir, als Sozialdemokraten, haben die Antworten. Wir haben die Visionen und Lösungen. Doch warum erreichen wir die Menschen nicht? Warum dringt unsere Botschaft oft nicht durch?
Ein Grund liegt in einer tiefen Krise: der Krise der Medien.
Die Krise der Medien
Die Presse – einst der Eckpfeiler unserer Demokratie – wird geschwächt. Kürzungen und Rationalisierungen haben sie ausgehöhlt. Es ist wie bei der Kirche, die mit schwindenden Gläubigenzahlen kämpft. Was bleibt, sind weniger Angebote, weniger Tiefe, weniger Vielfalt. Doch die Menschen suchen nicht weniger, sondern mehr: Mehr Angebote, mehr Orientierung, mehr Antworten und Lösungen.
Das Problem, das wir heute haben, ist nicht das Fehlen von Lösungen. Wir leben in einer Welt voller digitaler Möglichkeiten, die uns eine nie dagewesene Chance bieten, unsere Demokratie zu stärken und unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln. Wir könnten öffentliche Diskussionen führen, Themen im Detail beleuchten und vollständige Wortmeldungen aus dem Gemeinderat veröffentlichen – und all das, ohne dass die Presse einen finanziellen Nachteil erleiden müsste. Wir haben die Werkzeuge, um echte Inhalte zu schaffen und unsere Stimmen in einem nie dagewesenen Maß zu verbreiten. Doch leider sind wir oft nicht bereit, diese digitalen Räume zu schaffen oder Sie zu erobern. Es fehlt uns der Mut, diese neuen Möglichkeiten voll zu nutzen, und genau dort liegt ein Teil unseres Problems.
Wir ahnen das sich die Welt verändert hat und das in diesen Räumen und Möglichkeiten eine konkrete Gefahr lauert und es ist rein menschlich, dass wir diese Schlachtfelder scheuen.
Schlachtfeldern, die nicht aus Schützengräben oder Kampfmaschinen bestehen, sondern aus Daten, Netzwerken und Informationen. Diese digitalen Räume sind keine neutralen Zonen. Sie sind die Schlachtfelder des 21. Jahrhunderts, auf denen die Wahrheiten von den Lügen begraben werden.
Plattformen wie Facebook und Instagram – sie gehören nicht uns, sie gehören den großen Konzernen. Diese Konzerne kümmern sich wenig um unsere demokratischen Werte. Ihr Ziel ist eine wirtschaftliche und politische Kontrolle über die Gesellschaft. Und in diesem Zusammenhang möchte ich ein besonders herausragendes Beispiel nennen: Elon Musk und seine Plattform „X“, die ein weiteres plakatives Beispiel für die Förderung der Konzernherrschaft darstellt. Musk nutzt X sehr präzise, um Demokratien zu zersetzen und Sie durch den Konzernglauben oder Heilsbringer Musk zu ersetzten.
Und dann gibt es noch TikTok – nicht nur ein weiteres soziales Netzwerk, sondern ein trojanisches Pferd. Es wird von Kräften genutzt, die unser System destabilisieren wollen. Diese Kräfte sind nicht nur abstrakt, sie kommen aus gezielt aus Ländern wie Russland und China. Diese Nationen nutzen diese digitalen Kanäle, um uns zu attackieren. Nicht mit Bomben, nicht mit Panzern, sondern mit Datendiebstahl, Desinformation und Cyberangriffen.
Lassen Sie mich Ihnen einige Fakten nennen, die uns die Ernsthaftigkeit dieser Bedrohung vor Augen führen:
Acht von zehn Unternehmen in Deutschland sind bereits Opfer von Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage geworden.
Die finanziellen Schäden belaufen sich auf satte 267 Milliarden Euro – ein Rekord.
Mehr als ein Viertel aller nachweisbaren Hackerangriffe kommen direkt aus Russland.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Hinter diesen Angriffen steht ein klares Ziel: Unsere Werte zu untergraben, unsere Demokratien zu spalten. Und ja, diese Bemühungen zeigen Wirkung.
Warum, fragen wir uns, gibt es in Europa Menschen, die Parteien wie die AfD, die FPÖ oder den Rassemblement National wählen? Die bittere Wahrheit ist: Es liegt im Interesse von Putin und Xi Jinping, dass diese Kräfte wachsen. Sie wollen eine Welt, in der Spaltung und Schwäche herrschen, nicht Einigkeit und Stärke.
Aber ich sage Ihnen: Dieser Krieg ist nicht verloren. Denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt diese Extreme ab. Junge Menschen, digital bewandert und kritisch, lassen sich nicht so leicht manipulieren. Und sogar die Angreifer selbst sind nicht unverwundbar. Die Hybris von Putin, seine Fehlkalkulationen im Ukraine-Krieg, sind auch ein Ergebnis seiner digitalen Kriegsführung.
Was wir jetzt brauchen, ist Entschlossenheit. Wir dürfen nicht passiv bleiben. Wir müssen kämpfen – nicht mit Waffen, sondern mit Werten, mit Ideen, mit Lösungen.
Wir sind die Partei, die für die beste Bildung steht. Wir sind die Partei, die Familien stärkt. Wir sind die Partei, die Arbeit schützt und die Wirtschaft für alle zugänglich macht.
Und ja wir sind auch die Gaming Partei,
Der Ruf zur Verteidigung
Liebe Genossinen und Genossen, Freiheit ist niemals selbstverständlich. Sie muss verteidigt werden – immer und immer wieder. Ronald Reagan sagte einmal: „Freiheit stirbt nicht durch äußere Gewalt, sondern durch unsere Nachlässigkeit.“ Lassen Sie uns nicht nachlässig sein.
Es ist unsere Pflicht, unsere Botschaft zu verbreiten – in jedem Gespräch, auf jedem digitalen Schlachtfeld. Denn es geht nicht nur um Politik. Es geht um die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen.
Lasst uns gemeinsam für unsere Werte eintreten. Lasst uns kämpfen – mit Mut, mit Leidenschaft, und vor allem: mit Überzeugung.
Ortsverinsvorsitznder Valentin Mattis
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