Birgit Halgato 20.02.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Nöltner,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushalt ist das Königsrecht des Gemeinderates! So die Aussage unseres
Oberbürgermeisters Herr Wolff.
In der Haushaltsklausur hat er uns seine Entscheidung mitgeteilt, dass er in
diesem Haushaltsjahr in den Ruhestand oder vielmehr Unruhestand gehen wird.
Wir können die Entscheidung nachvollziehen, mehr Zeit für die Familie und die
Freunde zu haben, und die angespannte Arbeitswelt mit dem Pensionär und
Urlauber ein zu tauschen.
Für Bretten wird dies zu einem hochinteressanten Wahljahr zu werden. Im Juni
die Kommunalwahl und im Juli die OB-Wahl.
Des Weiteren die Mitteilung, dass uns unser Stadtkämmerer Herr Dr. Dominique
Köppen verlassen wird. Wir wünschen ihm für seinen weiteren beruflichen und
privaten Lebensweg alles Gute.
Für Bretten neue Herausforderungen, mit einem neuen OB, einem neuen
Gemeinderat und einem neuen Kämmerer.
Meilensteine in der kommunalen Geschichte in Bretten.
Von Theodor Heuss, dem ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik
Deutschland, stammt die Aussage: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und
das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“.
Und Diejenigen, die sich in den kommunalen Gremien engagieren, sei es als
Gemeinderatsmitglieder, als Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister
oder in anderen Funktionen, tragen eine immense Verantwortung. Sie gestalten
direkt die Zukunft ihrer Stadt und tragen dazu bei, dass Diese lebenswert und
zukunftsfähig bleibt.
Das politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ist das Herzstück einer
funktionierenden Demokratie. Gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, dies zu
betonen: - Die Demokratie ist kein Selbstläufer. - Sie muss von den Bürgerinnen
und Bürgern getragen und auch verteidigt werden. Damit sind nicht nur
Lippenbekenntnisse, sondern vor allem das aktive Handeln gemeint.
Und nun zu unserem Haushalt.
In diesem Jahr überschreiten wir die 100 Mio.€ Grenze des Haushalts.
Davon sind für die Kindergärten und Einrichtungen 12,1 Mio.€ Zuschüsse für die
Kindergartenträger enthalten.
Des Weiteren sind 22,7 Mio.€ Personalaufwendungen enthalten.
Die Investitionen schlagen mit den noch nicht abgearbeiteten Aufträgen aus 2023
und für 2024 mit 20 Mio.€ zu Buche.
Hier muss darauf geachtet werden, dass diese Maßnahmen auch personell
gestemmt werden können. Hier muss zusätzliches Personal bereitgestellt
werden.
Investitionen die zu einem großen Teil in die verschiedenen Gebäude der
Schulen fließen.
Der Umbau des Bronnerbaus am MGB geht allmählich dem Ende entgegen.
Die Jahnhalle wurde in 2023 mit einer Generalsanierung begonnen und soll bis
zum Schuljahresanfang 2025/2026 abgeschlossen werden.
Damit stehen weitere neue, zusätzliche Schulräume für die Hebelschule zur
Verfügung. Hier konnte eine Schulbau-Förderung beantragt werden.
Und in diesem Haushaltsjahr sind schon Gelder eingestellt für die Planung in der
Schwandorf-Grundschule und in den Folgejahren der Umbau des Bades zu einer
Sporthalle mit barrierefreiem Zugang.
Dies ist eine wertvolle Investition, eine Bereicherung und Wertschöpfung für den
ganzen Stadtteil Diedelsheim.
Die Grundschule soll energetisch saniert und auf den neuesten Stand gebracht
werden. Die Schulräume sind beim Bau in den sechziger Jahren sehr gut
angeordnet worden, sie haben eine gute Größe und die Einbauten sind sehr
stabil und massiv ausgeführt, wie wir das heute nicht mehr vorfinden.
Daher soll das massive Stahl / Betongerüst stehen bleiben und die einzelnen
Fassadenteile ausgetauscht werden.
Die Heizung der Schule an das Wärmenetz der Stadt anzuschließen ist ein
wichtiger Pluspunkt zur Klimaneutralität der Stadt.
Dies wird unseren Haushalt in den kommenden Jahren massiv belasten mit über
20 Mio.€ und soll bis 2028 abgeschlossen werden.
All diese Gelder sind gut angelegt, da sie für unsere Kinder in
Bildungseinrichtungen fließen.
Für die SPD-Fraktion sind auch Kindergärten Bildungseinrichtungen und Diese
sollten auch im reichen Baden Württemberg wie in Berlin kostenfrei sein.
Die Mobilitätswende ist in aller Munde. Dass in Bretten das Auto noch an erster
Stelle steht ist auch kein Geheimnis. Der Ausbau des Fahrradnetzes in Bretten
wird mit dem Lückenschluss zum ESG fortgeführt.
Die Einrichtung eines On-Demand-Points am Bahnhof ist im Moment für uns
keine gute und durchdachte Lösung, hier muss noch nachgebessert werden.
Die jetzige Situation der S-Bahnlinie S4 lässt schwer zu wünschen übrig. Die
Unzuverlässigkeit und das Ausdünnen der Bahnen ist kein ÖPNV der unseren
Vorstellungen entspricht.
Die Ausgaben für den ÖPNV in unserem Haushalt sind doch auch eine nicht
kleine Hausnummer.
Die Anfänge zur Gartenschau sind getan, mit dem Umbau der Pforzheimer
Straße wurde ein Baustein begonnen, der uns noch weitere drei Jahre bis zur
Weißhoferstrasse führen wird.
Seit nunmehr drei Jahren soll ein Konzept erstellt werden um die Kennzeichnung
von städtischen Bäumen zum Abernten freizugeben. Wir sind gespannt wann
dies sein wird.
Wir bedanken uns bei allen, die zum Wohle unserer Heimatstadt arbeiten, bei
Ihnen Herr OB Wolff und Herrn Bürgermeister Nöltner, bei allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung und den ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen
und Gruppierungen.
Dank gebührt auch Herrn Dr. Köppen und seinem Team für die sehr gute
Ausarbeitung der Klausurunterlagen.
Die SPD–Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 und dem mittelfristigen
Finanzierungsplan, sowie dem Feststellungsbeschluss des Eigenbetriebes
Abwasserbeseitigung Bretten zu.
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