Haushaltsanalyse und Gemeindeentwicklung: SPD-Fraktion nimmt Stellung zu aktuellen Herausforderungen

SPD Fraktion Beitrag zu Kommunal Direkt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Krieg in der Ukraine und die Energie-Engpässe haben auch in unserem Haushalt seine

Spuren hinterlassen. Die Zinsen steigen, die Gewerbesteuereinnahmen sind im Moment

schwer einzuschätzen.

Es soll für 2023 ein Investitionsvolumen von 16,406 Mio.€ eingestellt werden, das sehr hoch

ist. Es muss abgewogen werden ob dies auch Personell abgearbeitet und bewältigt werden

kann. Bei Baumaßnahmen mit Förderzuschüssen muss dringend abgewogen werden, ob wir

die Investitionssumme im Haushalt verkraften können, oder ob wir lieber die Förderanträge

nicht stellen.

Die SPD-Fraktion reflektiert die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Energie-Engpässe auf den städtischen Haushalt. Angesichts steigender Zinsen und unklarer Gewerbesteuereinnahmen im Moment, wird das hohe Investitionsvolumen von 16,406 Mio.€ für 2023 kritisch hinterfragt. Die Abwägung zwischen förderfähigen Baumaßnahmen und finanzieller Belastung für die Kommune steht im Fokus.

Wir dürfen nicht jedem Förderzuschuss nachhächeln, wir müssen besonnen abwägen ob die

Maßnahme dringend notwendig ist oder nicht?

Den Ergebnishaushalt müssen wir sehr genau auf den Prüfstand stellen, ob wir uns alles so

leisten können wir in den vergangenen Jahren, oder ob manche Aufgaben überhaupt von der

Kommune übernommen werden müssen. In der Haushaltsklausur müssen wir sehr besonnen und zukunftssicher alle Ausgaben abwägen und das vor Allem fraktionsübergreifend.

Unseren Dank müssen wir dem Kümmerer Herrn Michael Küper, für seine ehrenamtliche

Tätigkeit aussprechen. Er hält nicht nur seine Sprechstunden für hilfesuchende Eltern und

Jugendliche einmal in der Woche ab. Herr Küper besucht die öffentlichen Veranstaltungen,

wie zum Beispiel das Peter und Paul Fest, um mit den Jugendlichen ins Gespräch zu

kommen. Er führt auch regelmäßige Rundgänge zu den Brettener Brennpunkten, in der

Kernstadt aber auch den Stadtteilen durch. Durch seinen Einsatz, versucht er den

Jugendlichen zu erklären welche Gefahren es beim Konsum von Drogen und Alkohol gibt.

Die SPD unterstützt die Aufstellung eines Bebauungsplans, damit in Gölshausen ein neues

Feuerwehrhaus entstehen kann. Vor Jahren schon hat die SPD - Fraktion sich mit den

Kameradinnen und Kammeraden von Gölshausen ausgetauscht. Dabei haben wir die

Notwendigkeit eines Neubaus klar erkannt. Der neue Standort beim Industriegebiet, ist

genau der Richtige. Dort entsteht aber noch ein Regenüberlaufbecken, so wird es

wahrscheinlich noch bis 2024 dauern, bis die Feuerwehr Ihr neues Domizil bekommen wird.

Ihre SPD – Fraktion Edgar Schlotterbeck, Birgit Halgato und Valentin Mattis